Ich freue mich, dass wir gestern zur Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema „Menschenrechte und Wirtschaft“ eingeladen waren. Wie die meisten anderen geladenen Sachverständigen haben auch wir uns für eine gesetzliche Regulierung ausgesprochen. Bei der Ausgestaltung des Gesetzes ist uns wichtig, dass die Wirkung vor Ort im Vordergrund steht. Dafür muss ein Gesetz mehr als nur Auditierung und Zertifizierung fordern; gemäß des Sorgfaltspflichtansatzes müssen Managementsysteme und Qualifizierungsprogramme etwa für Fabriken und Farmer eine Rolle spielen.

Eine Regulierung muss auch die Zusammenarbeit in Sektorinitiativen fördern, die verbindlich und in gleichberechtigter Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Zivilgesellschaft konkrete Maßnahmen vor Ort umsetzen.

Die schriftliche Stellungnahme finden Sie hier: Lieferkettengesetz Tchibo

Zur Übertragung und Zusammenfassung der öffentlichen Anhörung im Bundestagsfernsehen.

Eine Mehrheit der Experten befürwortet ein Lieferkettengesetz. Das zeigte die gestrige Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe  -  unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Gyde Jensen (FDP). Die Sachverständigen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unterstützen überwiegend den Plan der Bundesregierung für ein solches Gesetz, das die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in der globalen Welt verbessern soll.

Unsere Position bei Tchibo: Wir haben eine historische Verantwortung für Menschenrechtsschutz, da es der globalen Wirtschaft nicht gelungen ist, ihre unternehmerischen Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung, optimalerweise auf Ebene der EU. Deutschland sollte aber aufgrund seiner Vorreiterrolle als Wirtschaftsmacht und seiner besonderen historischen Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten mit gutem Beispiel und einem eigenen Gesetz vorangehen.